Zusammenfassung der Ratssitzung vom 02.03.2022
- Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde eine gemeinsame Resolution des Stadtrates (ohne die UWG) zum Angriffskrieg in der Ukraine auf den Weg gebracht.
- Das neue Einzelhandelskonzept (EHK) – zum Schutz vor schädlichen Entwicklungen im Stadtzentrum, der Ortsmitte Wiedenest und den Nahversorgungsstandorten von Bergneustadt – wurde auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion verabschiedet.
- Die aktuelle Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Bergneustadt sorgt, gerade mit Hinblick auf den teilweise nicht erlaubten Grabschmuck, für einigen Unmut bei betroffenen Bürgern und Ratsmitgliedern. Dieses Problems wird sich die Arbeitsgruppe “Gebühren, Satzungen, Baubetriebshof” annehmen.
- Auf Frage der FDP-Fraktion nach der maximalen Anzahl an Flüchtlingsunterkünften in Bergneustadt – mit Hinblick auf die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine – erklärte die Stadtverwaltung, dass sie zur Zeit alle Möglichkeiten sowie den von Bürgern der Verwaltung angebotenen Wohnraum prüft.
- Der Antrag der FDP-Fraktion, ein Durchfahrverbot für Lkw in der Straße “Zum Hornbruch” zu erwirken, wird laut Stadtverwaltung nun umgesetzt werden können.
Straßeneinfahrt „Zum Hornbruch“