Rede zum Haushalt 2024

Rede zum Haushalt 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

ein Haushaltsplan ist vor allem ein Zahlenwerk. Zahlen sind Zeichen zum Zählen. Es sind nüchterne Zeichen, welche anhand von Rechenregeln uns auf logische Art Schlussfolgerungen ziehen lassen. Mathematiker haben daran ihre wahre Freude.

Leider lassen sich äußere Einflüsse, Gesetze, Vorschriften etc. – welche unseren Haushalt und damit dessen Zahlen maßgeblich beeinflussen – nicht so nüchtern betrachten. Und die Folgen lassen keinerlei Freuden aufkommen. Steigende Zinslasten, allg. Kostensteigerungen, Tarifsteigerungen, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und vieles mehr führen zu deutlich höheren Ausgaben. Gleichzeitig sinken die Einnahmen durch eine sich anbahnende Rezession. Die derzeitige und künftige Schieflage unseres Haushalts ist also nicht hausgemacht!

In unserer Haushaltsrede vor 10 Jahren hatten wir – mit Blick auf das Jahr 2021 – uns wie folgt geäußert: „Unvorhersehbare äußere Einflüsse, sich ändernde Rahmenbedingungen, Ausfallrisiken und Vergeblichkeitsfallen begleiten uns auf diesem Weg – und kosten Geld. Geld, was wir nicht haben (werden)… Der Bund der Steuerzahler fordert eine Obergrenze für die Grundsteuer B von maximal 600 Prozentpunkten! Die hat Bergneustadt drastisch zu übertreten.“

Anhand dieser beiden Äußerungen ist schnell erkennbar: die Zahlen heute sind etwas andere, die Probleme jedoch sind geblieben. Die chronisch unzureichende Finanzausstattung der Kommunen war und ist das Kernproblem.
Die für 2022 von der NRW-Landesregierung angekündigte Altschuldenlösung für die Kommunen wurde im Sommer 2023 kurzerhand auf 2025 verschoben. Das frisch beschlossene 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz zum kommunalen Haushaltsrecht weicht vor allem bewährte Regeln auf, verschiebt die finanziellen Probleme in die Zukunft und führt nicht zu einer nachhaltigen Etatsanierung. Echte Reformen sehen anders aus!

Nun rutschen wir von der schwarzen Null in 2023 in den kommenden Jahren wieder ins Defizit – aus dem wir uns zuvor über ein Jahrzehnt herausgekämpft hatten. Sollen die damit verbundenen Arbeiten und die Belastungen für die Bürger etwa umsonst gewesen sein? Nein! Bergneustadt hat sich sichtbar weiterentwickelt und mit der Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete den richtigen Weg eingeschlagen.

Dies allein wird aber nicht reichen, um künftig stets ausgeglichene Haushalte darstellen zu können. Weitere Erhöhungen der Realsteuerhebesätze wären fatal. Hier sind Bund und Land gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen für die künftige kommunale Selbstverwaltung zu schaffen. Und zwar ernsthaft und umgehend.
Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushalt 2024 zu – allerdings mit einem deutlichen Unbehagen gegenüber der weiterhin erdrügenden Grundsteuer B-Belastung!

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Einen besonderen Dank richten wir an alle ehrenamtlich tätigen Bürger dieser Stadt. Gerade der Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, des THW und anderer Rettungsorganisation verdient Respekt und Anerkennung. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Hoene
Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergneustadt